Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Dokumenten, Software, Konzepten oder Beratungsleistungen gemäß den Vorgaben der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) sowie der einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III). (2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, sofern der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 2. Vertragsgegenstand (1) Der Anbieter stellt dem Kunden Dokumentenvorlagen, Konzepte, Softwarelösungen und Beratungsleistungen zur Verfügung, die nach bestem Wissen und langjähriger Praxis an die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen angepasst sind. (2) Die Leistungen dienen der Unterstützung des Kunden bei der Durchführung und Zulassung von Maßnahmen nach AZAV, ersetzen jedoch nicht die individuelle Verantwortung des Kunden für seine Träger- oder Maßnahmezulassung. 3. Prüf- und Zulassungsvorbehalt (1) Die von uns zur Verfügung gestellten Dokumente wurden über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren bei zahlreichen Bildungsträgern eingesetzt und in diesem Zusammenhang wiederholt von verschiedenen Zertifizierungs- und Zulassungsstellen nach Maßgabe der AZAV sowie der §§ 178 ff. SGB III geprüft und anerkannt. (2) Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen übernimmt der Anbieter keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Dokumente bei zukünftigen Träger- oder Maßnahmenzulassungen ohne Änderungen, Ergänzungen oder Rückfragen durch die zuständige Fachkundige Stelle (§ 178 Abs. 1 SGB III) oder andere Zulassungsbehörden vollständig anerkannt werden. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gekennzeichneten (insbesondere farblich markierten) Stellen sowie weitere relevante Inhalte an seine spezifischen organisatorischen, personellen und inhaltlichen Gegebenheiten anzupassen. (4) Rückfragen oder Anpassungsforderungen durch Auditorinnen und Auditoren gehören zur üblichen Praxis im Rahmen eines AZAV-Audits und stellen weder eine Pflichtverletzung des Anbieters noch einen Mangel der gelieferten Unterlagen dar. 4. Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die ordnungsgemäße Verwendung der Dokumente erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und fristgerecht bereitzustellen. (2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Anpassung der Dokumente an seine individuellen Gegebenheiten sowie für deren Verwendung im Rahmen von Audits, Zertifizierungen und Zulassungsverfahren. 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort fällig, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. (2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 6. Haftung und Gewährleistung (1) Der Anbieter haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. (2) Eine Haftung für die uneingeschränkte Anerkennung der Unterlagen durch Dritte wird ausgeschlossen. (3) Die Gewährleistung für bereitgestellte Dokumente erstreckt sich ausschließlich auf deren Erstellung nach bestem Wissen und unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben. 7. Urheberrecht und Nutzungsrechte (1) Sämtliche vom Anbieter erstellten Dokumente, Konzepte und Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt. (2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Unterlagen für seine eigenen internen Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. 8. Datenschutz Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 9. Schlussbestimmungen (1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. 10. Ergänzende Hinweise zu den bereitgestellten Dokumenten (1) Die von uns bereitgestellten Unterlagen stellen keine vollständige Dokumentation dar, sondern umfassen die aus unserer Sicht wichtigsten und relevantesten Dokumente für die Vorbereitung und Durchführung von AZAV-Audits. (2) Bestimmte Dokumente, wie z. B. Flyer, Marketingmaterialien oder eine vollständige Personalliste, können nicht bereitgestellt werden, da diese individuell von den jeweiligen Bildungsträgern zu erstellen sind und insbesondere von den eingesetzten Dozentinnen, Dozenten oder Professorinnen und Professoren abhängen. (3) Gleiches gilt für Kalkulationen: Da die konkreten Kosten einer Maßnahme von den individuellen Rahmenbedingungen des Bildungsträgers abhängen, können wir keine fertigen Kalkulationsunterlagen zur Verfügung stellen. (4) Die von uns gelieferten Dokumente, Vorlagen und Videos dienen ausschließlich als Richtlinie und roter Faden. Sie wurden nach bestem Wissen von Fachkräften und erfahrenen Mitarbeitern erstellt, müssen jedoch vom Kunden individuell angepasst und ergänzt werden.